Beiträge

Exkursion der Politik-Wirtschaft EA-Kurse (Jg. 12) nach Berlin

Vom 2.-4. März nahmen die EA Kurse „Politik Wirtschaft“ Jg. 12 an einer Exkursion nach Berlin teil. Begleitet wurden diese von Frau Arand und Herrn Stumpf. Konkreter Anlass für die Exkursion war unter anderem eine Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Göttingen. Somit konnte auch dieses Jahr die Tradition der Berlinfahrten fortgesetzt werden.

Nach der späten Anreise und der längeren Wartezeit an der Rezeption, standen keine weiteren Programmpunkte auf dem Plan. Der restliche Abend stand den Schüler*innen zur freien Verfügung.

Am Freitagmorgen stand die Besichtigung des Regierungsviertels auf dem Plan. Ein erlebtes Highlight war danach die Visite des Bundestages und das Beiwohnen einer Plenarsitzung. Tagesordnungspunkt während der Besichtigungszeit war die „bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität“. In den Augen der Schüler*innen ein interessantes und aktuelles Thema. Anschließend fand ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin statt. Zentrale Themen hier waren der Ukrainekrieg, Klimaproteste und Trittins persönliche politische Laufbahn. Am späten Freitagnachmittag besichtigten die Kurse eine Ausstellung in der Topographie des Terrors, welches im speziellen die Perspektive der NS-Verbrecher beleuchtete. Besonders war hier auch der historische Ort auf dem ehemaligen Gelände der Gestapo.

Der Rest des Abends stand wieder zur freien Verfügung.

Samstag durften die Politikkurse eine weitere Regierungsinstitution näher kennenlernen, das Bundeskanzleramt. Den Schüler*innen wurde besonders der historische Kontext zur Erbauung, sowie die grundlegende Funktion näher erläutert. Auch auf Räumlichkeiten und Einrichtung wurde eingegangen, um den Kursen die Bedeutung des Ortes zu verdeutlichen.

Trotz des schlechten Wetters kam die Exkursion also dennoch zu einem interessanten Abschluss.

Politik EA (ARD), Politik EA (STF)

Noah Hagemann (Jg.12) schreibt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung

Im Rahmen des Projekts Jugend und Wirtschaft, das vom Bankenverband und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgerichtet wird, setzen sich Schülerinnen und Schüler aus knapp 60 Schulen aus ganz Deutschland mit wirtschaftlichen Themen auseinander. Gut recherchierte und spannend geschriebene Artikel werden in der überregionalen Tageszeitung veröffentlicht. Noah Hagemann aus dem eA Politik-Wirtschaft hat mit seinem Artikel über einen Motorradzubehörhändler aus Hamburg gleich zu Beginn des Projekts unter der Überschrift „Biker motzen auf“ den Sprung in die Zeitung geschafft. Herzlichen Glückwunsch! Sein Artikel kann hier gelesen werden:

https://www.jugendundwirtschaft.de/artikel/biker-motzen-auf/

“Ampel” bei Juniorwahl am Eichsfeld-Gymnasium vorn

Wir leben in spannenden politischen Zeiten und die Schüler*innen am EGD konnten sich – wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr – selbst politisch einbringen.

Im Laufe der letzten Wochen haben die Schüler*innen der Jahrgänge 9-13 durch das Projekt “Juniorwahl” im Rahmen ihres Politikunterrichts alles Wesentliche zur Landtagswahl erfahren und abschließend unter sehr realistischen Bedingungen ihre Stimme abgegeben. 

Nach dem Zweitstimmenergebnis am EGD zeigt sich, dass für unsere Schüler*innen “die Ampel” auch für Niedersachsen eine Option zu sein scheint. Weiterlesen

Kandidaten*innen Check ein voller Erfolg

Das Team des Live-Streams bedankt sich bei allen Kandidat*innen für den durchaus unterhaltsamen Abend. Wir hoffen, dass wir ein wenig dazu beitragen konnten, einen Weg zur Wahlentscheidung zu finden. Den ganzen Abend können Sie hier noch einmal sehen:

Link zum Live-Stream: http://y2u.be/iOV9EYLuk6s

Gehen Sie wählen am 9. Oktober 2022. Die Schülerinnen und Schüler werden demnächst bei der Juniorwahl teilnehmen. Weitere Infos folgen in Kürze.

Berlin-Exkursion der Leistungskurse Politik-Wirtschaft

Vom 4.-5. Juli 2022 unternahmen die EA-Kurse “Politik-Wirtschaft” Jg. 12 von Frau Hülfenhaus und Herrn Sohn begleitet von Herrn Thustek eine Exkursion nach Berlin und Potsdam. Anlass war die Einladung der neu-gewählten Bundestagsabgeordneten Karoline Otte (B90/Die Grünen) aus dem benachbarten Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode.

Am ersten Tag unternahmen die Kurse eine politisch-historische Stadtrundfahrt auf der Spree, besuchten unter anderem das Jüdische Museum und das Futurium und lernten die Innenstadt Potsdams kennen. 

Das Highlight der Fahrt bildete allerdings der Besuch beim Deutschen Bundestag am zweiten Tag, bei dem das Gespräch mit Frau Otte im Mittelpunkt stand. Sie berichtete sehr anschaulich über ihren Arbeitsalltag, ihre Erfahrungen als sehr junge Abgeordnete (Jg. 1996), ihren politischen Werdegang und beantwortete alle weiteren Fragen der Schüler*innen. 

Den Abschluss der Fahrt bildete eine Lobbyismus-kritische Stadtführung mit lobbycontrol, bei der über die Rolle von Lobbyismus im politischen Prozess informiert und Unterrichtsinhalte vertieft wurden. 

Das sonnige Wetter an beiden Tagen rundete die sehr informative Exkursion ab! Wir kommen wieder, Berlin!

Vom Planspiel zur Energiewende: plenergy in Duderstadt

Auf geht‘s in die junge Energiewende in Duderstadt: Wir machen vom 20. Juni bis 22. Juni 2022 mit bei „plenergy – Vom Planspiel zur Energiewende“. Die Energieagentur Region Göttingen e.V. organisiert plenergy in Kooperation mit der Stadt Duderstadt und unserer Schule. Es geht um politische Teilhabe, Klimaschutz und die lokale Energiewende.

An drei spannenden Projekttagen entwickeln rund 90 Schülerinnen und Schüler Ideen für die Energiewende vor Ort, sie sprechen mit Expertinnen sowie Experten und tauschen sich mit politisch Aktiven und Initiativen vor Ort aus. Mit dabei sind die elften Klassen unserer Schule. Im Zentrum steht ein großer Energiewende-Rat der Jugendlichen. Darin stellen sie ihre Ideen vor und stimmen darüber ab. Fünf Jugendliche dokumentieren plenergy in einem eigenen Blog: plenergy.de/duderstadt22. Schaut mal rein!

plenergy ist ein Projekt der gemeinnützigen Klimaschutzagentur Region Hannover, gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Energieagentur Region Göttingen e.V. setzt es als Kooperationspartnerin in der Region Göttingen in verschiedenen Kommunen um.

Mehr zum Projekt: plenergy.de

Stellungnahme des EGD angesichts des Ukraine-Konflikts

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrkräfte, liebe Eltern, liebe Besucherinnen und Besucher der Website des EGD,

mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen nach Osten und sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine – ganz gleich, welcher Nation sie angehören.

Die Schulgemeinschaft des Eichsfeld-Gymnasiums verurteilt jegliche Form von Gewalt und Aggression. Krieg kann nie eine Lösung von (welt)-politischen Problemen bzw. Konflikten sein.

Gerade wenn Menschen zu Schaden kommen, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft beraubt werden, müssen wir unbedingt solidarisch sein. Toleranz und die Achtung vor anderen sind wesentliche Leitlinien unserer schulischen und pädagogischen Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, Menschen zu ermutigen demokratisch zu handeln und respektvoll miteinander umzugehen. Dabei spielen Multiperspektivität, der Konsens bzw. der Kompromiss bei aller Kontroversität eine große Rolle in unserem Handeln.

Symbolische Aktionen können wichtig sein. Viele Lehrkräfte haben die Lage bereits im Unterricht thematisiert. Wir sollten uns jedoch nun auch darauf vorbereiten, unsere Solidarität in Taten umzusetzen. Geflüchtete werden zu uns kommen, an vielen Stellen wird Hilfe und Beistand nötig sein. Der Weg nach Kiew ist nur weniger als zwei Flugstunden entfernt.

In den nächsten Tagen werden wir innerhalb der Schulgemeinschaft weiter vertieft  ins Gespräch kommen, um Ideen auszutauschen und Aktionen vorzubereiten. Dazu gilt es, die Sorgen der Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und für ein Gefühl der Sicherheit zu sorgen.

Die Schulgemeinschaft des EGD.

 

Weiterführende Links:

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/russland-ukraine-konflikt-zeitstrahl/index.html

Für Lehrer und Eltern:

https://bildungsportal-niedersachsen.de/ukraine-konflikt-empfehlungen-fuer-lehrkraefte

Ein Jahr nach dem „Sturm auf das Kapitol“ – Sind die Vereinigten Staaten noch vereinigt?

Ein Jahr nach dem „Sturm auf das Kapitol“ – Sind die Vereinigten Staaten noch vereinigt?

Verfasst von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Wirtschaft-Kurses 12 EA (SOH)

Die Zeit nach dem 06. Januar 2021 – Was ist seitdem passiert?

Nach dem „Sturm auf das Kapitol“ durch Trump-Anhänger*innen am 06.01.2021 , bei dem mehrere Personen verletzt und fünf ums Leben gekommen sind, sei es laut Medienberichten zu einer “Erschütterung der Demokratie” gekommen. Die Medien sprechen sogar von einem „Datum der Schande[i], doch trotz dieser Ereignisse wurde Joe Biden mehrheitlich zum Präsidenten ernannt.

Von 700 Demonstrierenden, gegen welche ermittelt werde, sei bislang 50 Personen ein Prozess gemacht worden, wobei nur weniger als die Hälfte zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Die Mehrheit der Täter*innen sei zu Sozialdienst, Hausarrest oder Bußgeld verurteilt worden, die härteste vergebene Strafe sei eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe gewesen.[ii]

Zusätzlich zu den Prozessen beriefen die Demokraten einen Untersuchungsausschuss ein, welcher sich mit dem „Datum der Schande“ und der Rolle Trumps an diesem beschäftige. Dieser Ausschuss solle zunächst Fakten und Gründe für die Erstürmung des Kapitols sammeln und Empfehlungen abgeben, mit welchen eine Wiederholung des Vorfalls verhindert werden solle. Dabei untersucht der Ausschuss zusätzlich, ob Trump bei der Auszählung der Wahlstimmen ein Verbrechen begangen habe.[iii] Daraufhin sei es zu einer Weitergabe der Dokumente aus Trumps Amtszeit an den Untersuchungsausschuss gekommen. Negativ dem gegenübergestellt seien die Republikaner, welche die Untersuchung stoppen wollen.

Darüber hinaus sei, unter anderem laut Berichten der Tagesschau, am 13. Januar ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump in die Wege geleitet worden, dessen Gegenstand die mögliche Anstiftung zum Aufruhr sei. Trump werde vorgeworfen, seine Anhänger*innen zum „Sturm auf das Kapitol“ angestachelt zu haben.[iv]

Außerdem habe Twitter Trump mit einer ähnlichen Begründung und der Befürchtung einer Wiederholung der „Anstiftung zur Gewalt“ auf ihrer Plattform gesperrt.[v] Im Nachhinein erlangten einige Polizisten nahezu einen Heldenstatus, wie der Polizist Eugene Goodman. Er habe unter der für ihn lebensbedrohlichen Lage die Senator*innen vor den Eindringlingen beschützt.[vi]

Trotz alledem würden laut einem Bericht der ZEIT zwei Drittel der Republikaner Donald Trumps Lüge, des Verlusts seines Amtes durch einen Wahlbetrug, trotz eindeutiger Widerlegung durch erneutes Auszählen, glauben.[vii] Wie lässt sich dies erklären? Die folgenden Analyseschritte versuchen die Folgen und Ursachen dieses Ereignisses zu beleuchten.

Die Reaktionen der Amerikaner*innen auf den 6. Januar 2021 – Überwiegende Ablehnung wird deutlich

Bildquelle: Pixabay

Einer Befragung des PEW Research Centers[viii] zufolge, die vom 08. bis 12. Januar 2021 unter erwachsenen Amerikaner*innen durchgeführt und veröffentlicht wurde, zeigt die Emotionen beziehungsweise Reaktionen der Amerikaner*innen auf den “Sturm auf das Kapitol” kurz nach dem Ereignis.

Die meisten Befragten (37%) hatten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 06. Januar 2021 sehr negative Gefühle, wie zum Beispiel Entsetzen und Schmerz, geäußert. Viele waren überrascht, sorgten sich um das Land (14%) und gaben Trump die Schuld dafür (13%). Nur ein kleiner Teil (6%) war jedoch nicht überrascht und fand, dass es nicht mehr Gewalt als bei anderen Protesten gegeben hat. Auffällig ist allerdings, dass ganze 10% der Befragten gar keine Antwort auf die gestellte Frage gaben.

Die stark negativen Gefühle der Amerikaner*innen lassen sich sicherlich auch auf die Darstellung des Vorfalls in den Medien zurückführen. Dort wurden meist Bilder und Videos genutzt, die Gewalt und Zerstörung zeigten, wodurch die negativen Gefühle verstärkt wurden. Durch das Eindringen der “Demonstranten” kam es dazu, dass sich viele Amerikaner*innen um das Land und die Demokratie sorgten, da diese vergleichsweise einfach in das Kapitol eindringen konnten, wodurch eine gewisse Instabilität des amerikanischen politischen Systems offenbart wurde.

Präsident Biden konnte trotz der Ereignisse vom 06.01.2021 nicht profitieren

Zustimmung zur Amtsführung Joe Bidens

Quelle: realclearpolitics.com, Presidential Job Approval, https://www.realclearpolitics.com/epolls/other/president-biden-job-approval-7320.html (screenshot, 6.2.2022)

Trotz dieser Ablehnung vieler Amerikaner*innen gegen die Ereignisse vom 06. Januar 2021 und der Ermittlungen gegen Donald Trump und seine Anhänger*innen, haben sich die Umfragen für seinen ehemaligen politischen Kontrahenten und Nachfolger Joe Biden nicht positiv entwickelt.

Laut der Webseite realclearpolitics.com, die die Ergebnisse verschiedener Umfrageinstitute bündelt und die Zustimmung zur Arbeit Präsident Joe Bidens darstellt, kann man eine zunehmende Ablehnung erkennen. Der Verlauf der Zustimmung und Ablehnung der Arbeit Joe Bidens ist in zwei Phasen im Kurvendiagramm erkennbar.

Die erste Phase (Februar bis August 2021) zeigt eine deutliche Zunahme der Ablehnung gegen die Arbeit von Joe Biden. Seit der Amtseinführung im Januar 2021 findet bei der Zustimmung ein prozentualer Abfall mit einer Differenz von etwa sieben Prozent statt, von knapp 56% auf etwa 49 %. Parallel entwickelte sich die Ablehnung stark nach oben.

Die zweite Phase (August 2021 bis Januar 2022) zeigt bei Zustimmung und Ablehnung zwar Schwankungen, dennoch übersteigt die Ablehnung gegenüber Bidens Arbeit seit August 2021 die Zustimmung immer stärker, sodass die Ablehnung die Zustimmung im Januar 2022 bereits um 14% überschreitet.[ix]

Erklärungsansätze

Die vielen Schwankungen in der Zustimmung für Präsident Biden lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Die hohe Zustimmung direkt zu Beginn seiner Amtszeit lässt sich mit der Hoffnung der Amerikaner*innen auf Besserung nach der Amtszeit von Donald Trump begründen. Nachdem Joe Biden am 03.11.2020 mit einer Mehrheit von 51,3% vor dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump (46,8%) gewann[x], sei bei vielen Amerikanern*innen die Hoffnung auf Besserung groß gewesen.

Doch diese Hoffnung untermauerte der gewählte Präsident nach seinem Amtsantritt nur teilweise. Biden habe das Amt in besonders herausfordernden Zeiten übernommen, wodurch er es womöglich schwerer als jeder andere Präsident gehabt habe, so Virginia Sapiro von der Deutschen Welle.[xi] Der sinkende Zuspruch liege demnach nicht nur an politischen Fehlentscheidungen. Der starke Verlust an Zustimmung im Augusts 2021 sei dahingegen unter anderem auf den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zurückzuführen. Während Biden in den ersten Monaten durch seine Impfkampagne profitiert habe, für die er im Senat sogar 19 Republikaner-Stimmen bekommen und eine hohe Zustimmung erlangt habe, fiel seine Zustimmung laut realclearpolitics.com ab Anfang Juli sogar unter die Quote der Ablehnung.

Seitdem sind seine Zustimmungszahlen gegenüber den Ablehnungszahlen im negativen Bereich. Besonders die versprochene Eindämmung der Corona-Pandemie falle ihm hierbei zu Last, denn – anders als versprochen – gelinge es ihm bisher nicht, diese einzudämmen, so ein Bericht der Frankfurter Rundschau. Die neben den Corona-Infektionszahlen ebenfalls steigende Inflationsrate mit einem Höchstwert von 7% sorge demnach dafür, dass die Ablehnungsquote immer weiter steige und die Chance einer Neuwahl immer weiter sinke. Von Bidens fallenden Zustimmungszahlen profitiere laut Frankfurter Rundschau unter anderem sein Konkurrent Donald Trump, welcher demnach an einem „schlüsselfertigen“ Wahlkampf für 2024 arbeite.[xii]

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Beliebtheit beziehungsweise Zufriedenheit mit Joe Biden Amtsführung stark abgenommen hat. Zwar hat er das Amt als Präsident in keiner leichten Zeit übernommen, jedoch hat er einige Versprechen und Erwartungen der Amerikaner bis dato nicht einhalten beziehungsweise umsetzen können.

Die „gestohlene Wahl“? – 68 Prozent der Republikaner*innen glauben noch immer daran[xiii]

Weil Donald Trump die Wahlniederlage und damit einhergehende Niederlegung seines Amtes als Präsident nicht akzeptieren wollte, wiederholt er oft die Lüge, die Wahl sei gestohlen wurden. Dies tun auch viele führende Republikaner*innen weiterhin. Durch diese und andere Anstachelungen hatte er seine Wähler*innen ermutigt, das Kapitol zu stürmen und die Bestätigung Bidens als neuen Präsidenten zu verhindern. Unterfüttert war diese Lüge durch alternative Fakten. Obwohl die Behauptung mehrfach widerlegt wurde, kursieren weiterhin Verschwörungstheorien im Internet. Ein Beweis, dass die Wahl gestohlen worden sei, sei angeblich die Wahlquote in Wisconsin. Dort habe es laut Trump mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben.[xiv]

Dies ist nur ein Beispiel von “alternativen Fakten” im Rahmen der letzten Präsidentschaftswahl in den USA, welche jedoch alle ausreichend und mehrfach widerlegt wurden.[xv] Dennoch glauben noch viele Amerikaner*innen die Lüge der gestohlenen Wahl [xvi], wie auch bei der Kapitol-Erstürmung sichtbar wurde. Aufgrund dessen stellt sich unweigerlich die Frage, wie sich diese Behauptung und nachgewiesene Lüge in weiten Teilen der Bevölkerung der USA durchsetzen konnte. Hierzu muss das Verhältnis der Amerikaner*innen zu den Medien und ihre Informationsquellen genauer untersucht werden.

Feststellen ließe sich laut des PEW Reseach Centers, dass sich die Medien in den letzten 10-20 Jahren grundlegend verändert hätten. Es gebe durch die Digitalisierung viele neue Informationsquellen durch die sozialen Medien, in welchen sich jedoch viele alternative Fakten befänden. Durch diese Veränderung und den größeren Konsum der Bevölkerung von sozialen Medien sei das Vertrauen in die herkömmlichen und eigentlich seriöseren journalistischen Medien grundsätzlich gesunken. [xvii] Ein weiterer Grund, der viele Menschen von den journalistischen Medien entferne, liege darin, dass sie sich in den Medien nicht vertreten sähen. Auch hätten viele Menschen das Gefühl, von den Medien ständig belehrt zu werden, was sie zu denken hätten. Amerikanische Medien könne man den politischen Tendenzen zuordnen, was das Abwenden der Bevölkerung zur Folge habe. Hinzu kommt die Vermutung mancher Amerikaner*innen, die (ehemals) vertrauten nachrichtenjournalistischen Medien würden bestimmte Tatsachen bewusst verdrehen oder verschweigen. Aus diesem würde auch folgen, dass die Menschen denken, die Medien würden nicht differenziert genug berichten und keinen Raum für unterschiedliche Meinungen zulassen. [xviii]

Aus diesen genannten Gründen hätten viele Amerikaner*innen Zweifel an den medialen Nachrichteninstitutionen und sähen diese nicht als vertrauenswürdig an. Selbst ein großer Teil derer, die denken, dass die Medien gute Arbeit leisteten, würden diese laut PEW nicht wertschätzen. [xix]

Hieraus lässt sich ableiten, dass die Menschen sich nach neuen Informationsquellen umsehen und oftmals bei Medien informieren, die ihre Meinung und Einstellung vertreten. Bei diesen Medien seien aber viele in ihrer Seriosität fragwürdig. Durch die Auswahl einer Informationsquelle, welche die eigene Meinung vertritt, unterstützen Bürger*innen das Medium an Reichweite und Bedeutung zu gewinnen. Wodurch es zu einer Dependenz, einer Abhängigkeit, zwischen den Medien und den Konsument*innen kommt.[xx]

Aus diesem Abwenden von den journalistischen Medien und dem Zuwenden zu in ihrer Richtigkeit fragwürdigen und in ihren Meinungen teilweise unausgewogenen, populistischen publizistischen Medien lässt sich erklären, warum sich eine derartig unbegründete Lüge, wie die des Wahlbetrugs in großen Teilen der Gesellschaft durchsetze. Die einseitige Berichterstattung durch die neumodischen sozialen Medien vereinfacht die Verbreitung von Lügen und hat zur Folge, dass Menschen und Teile der Gesellschaft einfacher instrumentalisiert werden können.

Dadurch und aufgrund der unterschiedlichen Nutzung der Medien, welche sich in ihrem journalistischen Mehrwert und ihrer Seriosität erheblich unterscheiden, ist eine Spaltung und Konfliktlinie in der amerikanischen Gesellschaft sichtbar. [xxi]

Gerrymandering – Wie die Umstrukturierung von Wahlbezirken Donald Trump 2024 helfen könnte

Was ist Gerrymandering?

Gerrymandering bezeichnet die Veränderung bzw. Verschiebung von Wahlkreisgrenzen in einem Wahlsystem mit Mehrheitswahlrecht, um die eigenen Stimmen bzw. Gewinnchancen für einen Wahlkreis zu maximieren[xxii]. Dementsprechend gibt es kein Verhältniswahlrecht in dem Sinne, da ein Wahlkreis zwar mehr Stimmen haben könnte, die Mehrheit der gewonnenen Distrikte letztendlich entscheidend für einen Erfolg jeweiligen Staat ist. Im Wesentlichen gibt es hierbei fünf Strategien wie man als Zuständiger für die Grenzziehung einen Wahlbezirk für die eigene Partei optimieren kann. Bei der „Verdünnung[xxiii] wird ein Wahlkreis so zugeschnitten, sodass die gewonnenen Distrikte der Opposition des Wahlkreises in der Minderheit liegen und diesen nicht mehr gewinnen kann. Bei der sogenannten „Hochburgbildung[xxiv] werden möglichst viele Stimmen von der Opposition in einem Wahlkreis zusammengefasst, sodass dieser Wahlkreis mit hohem Vorsprung von der Opposition gewonnen wird und so der Opposition am Ende die nötigen Stimmen einstreicht. Bei der „Aufeinanderhetzung[xxv] werden Wahlkreise so zusammengefasst, dass zwei Kandidaten der Opposition in einem Wahlkreis sind, sodass einer von diesen entweder sich für einen anderen Wahlkreis aufstellen lassen muss oder gegen einen Kandidierenden der eigenen Partei antreten muss. Bei der „Eine-Hand-wäscht-die-andere[xxvi] Strategie teilen beide Fraktionen die Wahlkreise so ein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit derzeit Amtierende Politiker*innen ihren Sitz in ihrem Wahlkreis behalten.[xxvii]

Gerrymandering in den USA

In den USA gehört die Wahlkreisverschiebung seit 1812 zu einem oft genutzten Mittel, um eine Wahl für sich zu beeinflussen. In den USA wird das Gerrymandering in jedem Bundesstaat oft sehr offensichtlich verwendet.[xxviii]Hierbei ist die Kernintention der regierenden Partei die Beeinflussung der Wahlen. Problematisch wird es in den USA jedoch, wenn man sieht welche Ausmaße diese Änderungen annehmen können[xxix]. Dabei kann eine Partei in einem Bundesstaat mit nur geringer Wählerzustimmung trotzdem die Wahl für sich entscheiden, dank einer geschickten Verschiebung der Wahlbezirke. Versuche seitens der Demokraten diese Methoden per Gesetz oder gerichtlich verbieten zu lassen stießen in der Vergangenheit immer wieder auf unüberwindbaren Widerstand. Die Gesetze scheiterten am republikanischen Senat und die Gerichte wiesen nahezu alle Klagen dazu vollständig ab. 2004 zum Beispiel verwies der Oberste Gerichtshof darauf, dass Gerrymandering rechtlich möglich sei, solange es nur aus politischen und nicht aus rassistischen Gründen passiert[xxx]. Ein System, um den Einfluss der Wahlkreisverschiebungen auf Wahlen zu untersuchen wurde im Jahr 2017 abgelehnt. Trotzdem wird bereits in 24 Bundesstaaten das Gerrymandering nur eingeschränkt möglich gemacht. [xxxi][xxxii]

Die Folgen von Gerrymandering in Bezug auf den 6.Januar

Gerrymandering kann auch Auswirkungen auf die Spaltung der USA und die daraus folgenden Eskalation und Sturm aufs Kapitol haben, denn durch diesen Betrug verliert die Bevölkerung immer mehr an Glauben an die Demokratie. Auch werden durch Gerrymandering die Möglichkeit extremere Kandidaten aufzustellen und deren Wahl leichter möglich, da man weniger Stimmen für das Gewinnen von Staaten benötigt. Dies ermöglichte unter anderem den Republikaner Madison Cawthron die Wahl ins Repräsentantenhaus, welcher dem äußerst rechtem Spektrum zugeordnet wird und zum Sturm aufs Kapitol mit aufstachelte. [xxxiii]

Dadurch verursacht Gerrymandering eine immer stärkere Spaltung zwischen den Parteien und der Gesellschaft, ermöglicht es Kandidaten der politischen Extreme ein Amt zu übernehmen und senkt das Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Diese Polarisierung und Stärkung politischer Ränder können zu einer Schwächung der Demokratie führen, welche auch eine Wiederwahl Trumps 2024 möglicher macht.

Trump 2024 – Kann Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen?

Bildquelle: Pixabay

Nach dem gewaltsamen „Sturm auf das Kapitol“ am 06. Januar 2021, der darauffolgenden Vereidigung Joe Bidens zum US-Präsidenten und Donald Trumps Verhalten in der Zeit danach stellen sich nun viele die Frage, ob Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden könnte. Eine Kandidatur 2024 – Wie wahrscheinlich ist das?

Eine Umfrage mit 12 055 erwachsenen US-Bürgern durch ein Online-Umfragepanel, welches durch nationale Zufallsstichproben von Wohngebäuden Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählt, hat ergeben, dass einerseits mehr als die Hälfte der Amerikaner*innen Trumps zurückliegende Amtszeit (53%) als unterdurchschnittlich wahrgenommen haben. Von diesen Amerikaner*innen sind sogar 41% der Meinung, dass Trump ein „schrecklicher“ Präsident gewesen sei. Andererseits hat rund ein Drittel der Befragten Trumps Amtsführung als überdurchschnittlich empfunden – Einschließlich 17%, die ihn als „großartigen“ Präsidenten betiteln. Bei der Bewertung ist feststellbar, dass Trumps Amtsführung von den Republikanern überwiegend als positiv wahrgenommen wurde, wohingegen fast drei Viertel der Demokraten der Meinung sind, dass er ein „schrecklicher Amtsinhaber“ gewesen sei.[xxxiv]

Eine weitere Umfrage des amerikanischen Pew Research Centers zeigt, dass sich zwei Drittel der Republikaner und republikanischen Unabhängigen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erneut in einer hohen politischen Position wünschen. Rund 44% davon wollen obendrein, dass Trump im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antritt.[xxxv] Daraus kann man schließen, dass Donald Trump von einer großen republikanischen Masse Zuspruch erhält.

Unmittelbar nach dem „Sturm auf das Kapitol“ sind die Umfragewerte bei den Republikaner*innen in Hinsicht auf Donald Trump als eine wichtige politische Persönlichkeit von 57% auf 67% gestiegen.[xxxvi] Die Umfragewerte unter den Republikaner schwanken allerdings nach Ideologie und demografischen Umständen. Bei Befragten mit einem Hochschulabschluss oder höherem Bildungsgrad sind die Umfragewerte in Hinsicht auf Donald Trump als eine wichtige politische Person nur bei einer knappen Mehrheit von 54%. Republikaner, die einen niedrigeren Bildungsgrad aufweisen und damit den Großteil ausmachen, stimmen mit einer deutlichen Mehrheit von 72% für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.[xxxvii]

Konservative Befragte haben mit einer Mehrheit von 75% für Trump in einer hohen politischen Position gestimmt, wohingegen moderate und liberale Befragte mit nur 51% eine knappe Mehrheit gebildet haben. Im Kontrast zu diesen Werten haben 92% der Demokraten geäußert, Trump in einer Rolle wie dieser nicht noch einmal sehen zu wollen.

Zuletzt ist eine aktuelle Entwicklung erwähnenswert, die Trumps Präsidentschaftskandidatur noch wahrscheinlicher machen könnte. Aufgrund mutmaßlich betrügerischer Tätigkeiten der Firma Donald Trumps wolle die New Yorker Staatsanwältin Leticia James eine Verhandlung vor Gericht erwirken. Die Firma „Trump Organization“ habe falsche Angaben über den Wert ihrer Immobilien gemacht, um dadurch angeblich Steuern zu sparen und höhere Kredite erhalten zu können. Dafür habe die Demokratin angeblich „signifikante Beweise“. Donald Trump habe auf diese Vorwürfe mit einer Einreichung einer Klage gegen besagte Staatsanwältin reagiert. Im Falle eines erneuten Amtsantritts als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schütze das Immunitätsgesetz Donald Trump vor einer strafrechtlichen Verfolgung.[xxxviii] Deshalb glauben viele, dass sich Donald Trump mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen möge. Es bestehe nun kein Zweifel mehr daran, dass Donald Trump noch einmal als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 antreten werde.[xxxix] Zudem habe der Supreme Court erst kürzlich am 18.01.2022 entschieden, dass die Aufzeichnungen und Dokumente über Trumps Aktivitäten am sechsten Januar 2021 veröffentlicht werden dürften. Das amerikanische Nationalarchiv dürfe daran nicht länger gehindert werden. In der laufenden Untersuchung könnten Trump diese Dokumente nachhaltig und gravierend belasten. Eine Kandidatur könnte ein Ausweg aus dieser Situation sein.

Fazit: Sind die Vereinigten Staaten ein Jahr nach dem Sturm auf das Kaptitol noch vereinigt?

Abschließend kann man also in Bezug auf unsere Frage „Sind die Vereinigten Staaten noch vereinigt?“ sagen, dass der „Sturm auf das Kapitol“ die Demokratie in den USA erschüttert hat. Die Umfragewerte, die analysiert wurden, zeigen dass die Meinungen über Trump gespalten sind und er trotz, oder vielleicht sogar wegen, der Ereignisse vom 06.01.2021 weiter breite Zustimmung aus der Bevölkerung hat. Aber auch die Ablehnung gegenüber Trump ist, vor allem bei den Demokraten gestiegen, was zu einer Polarisierung der Gesellschaft führt. Insbesondere, wenn man auf die nächste Präsidentschaftswahl blickt, bei der Trump vermutlich versuchen wird erneut anzutreten, könnte sich diese Spaltung noch ausweiten. Der amtierende Präsident Joe Biden konnte von den Ereignissen in Umfragen nicht profitieren und wird sogar in großen Teilen der Gesellschaft immer negativer gesehen, weswegen eine Wiederwahl des vorangegangenen Präsidenten, Donald Trump, wahrscheinlicher wird.

Quellen

[i] Kleber, Claus. ZDF. „Amerikas neues Datum der Schande“. 25.01.2022

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/infamy-sturm-kapitol-100.html

[ii] Breuninger, Kevin. CNBC. „One year after the Jan. 6 Capitol riot, here’s where Justice Department and House investigations stand“25.01.2022 https://www.cnbc.com/2022/01/06/jan-6-pro-trump-riot-one-year-later-what-we-know-what-happens-next.html

[iii] Breuninger, Kevin. CNBC. „One year after the Jan. 6 Capitol riot, here’s where Justice Department and House investigations stand“25.01.2022 https://www.cnbc.com/2022/01/06/jan-6-pro-trump-riot-one-year-later-what-we-know-what-happens-next.html

[iv] Tagesschau. „Zweites Impeachment gegen Trump eröffnet“. 25.01.2022 https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-155.html

[v] Braun, Kathrin. Merkur.de. „Soziale Netzwerke sperren US-Präsident Trump: Wer regiert eigentlich die Internet-Giganten?25.01.2022 https://www.merkur.de/politik/donald-trump-us-praesident-twitter-facebook-sperre-internet-regierung-debatte-90170850.html

[vi] Shafy, Samiha. Zeit. „Was wurde aus den Tätern“. 25.01.2022 https://www.zeit.de/2022/02/kapitol-sturm-donald-trump-anhaenger#wie-wurde-dieser-polizist-zum-helden

[vii] Zeit. „Sturm auf das Kapitol“. 25.01.2022 https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

[viii] https://www.pewresearch.org/fact-tank/2022/01/04/a-look-back-at-americans-reactions-to-the-jan-6-riot-at-the-u-s-capitol/ft_21-12-20_jan6_1/

[ix] vgl. realclearpolitics.com, 27.1.2022, https://www.realclearpolitics.com/epolls/other/president-biden-job-approval-7320.html, letzter Aufruf: 27.1.2022

Statista 2022, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1220662/umfrage/entwicklung-der-zustimmung-ablehnung-zur-praesidentschaft-von-joe-biden-in-den-usa/ , Stand: Januar 2022, letzter Aufruf: 12:37 Uhr, 25.01.2022

[x] https://www.bpb.de/fsd/karte-us-wahl/ , Stand: 14.12.2020. letzter Aufruf: 25.01.22; 12:40 Uhr

[xi] Vgl. Virginia Sapiro in: https://www.dw.com/de/joe-bidens-erstes-jahr-als-us-pr%C3%A4sident-pech-und-pannen/a-60453334

[xii] Vgl. https://www.fr.de/politik/donald-trump-wahlkampf-us-wahl-2024-praesidentschaftswahl-kandidatur-iowa-usa-florida-wahlbetrug-90975641.html ; Letzter Aufruf: 25.01.22

[xiii] Byler, David: Opinion: Why do some still deny Biden’s 2020 victory? Here’s what the data says, Washington Post, 10. November 2021. https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/11/10/why-do-some-still-deny-bidens-2020-victory-heres-what-data-says/ (zuletzt aufgerufen: 27.1.2022)

[xiv] Deutsche Welle. ,,Faktencheck: Was ist dran an der “gestohlenen Wahl”?“.26.01.2022https://www.dw.com/de/faktencheck-was-ist-dran-an-der-gestohlenen-wahl/a-55544640 09.11.2020

[xv] ,,Faktencheck: Was ist dran an der “gestohlenen Wahl”?“

Faktencheck: Was ist dran an der ″gestohlenen Wahl″? | Amerika – Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 09.11.2020 09.11.2020. 04.02.2022

[xvi],,Fast ein Viertel der Amerikaner hält Wahl 2020 für gestohlen”

Der Spiegel US-Wahl 2020: Fast ein Viertel der Amerikaner hält Wahl für gestohlen – DER SPIEGEL 25.05.2021. 04.02.2022

[xvii] Pew Research Center ,,Trust in America: Do Americans trust the news media? “. 26.01.2022https://www.pewresearch.org/2022/01/05/trust-in-america-do-americans-trust-the-news-media/ 05.01.2022

[xviii] [1] Hülsen, Isabell ,,”…dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe”“26.01.2022https://www.spiegel.de/spiegel/journalismuskrise-warum-viele-leser-den-medien-misstrauen-a-1195175.html 25.02.2018

[xix] Pew Research Center ,,Trust in America: Do Americans trust the news media? “. 26.01.2022https://www.pewresearch.org/2022/01/05/trust-in-america-do-americans-trust-the-news-media/ 05.01.2022

[xx] Schilling, Thorsten ,,Verbreitung und Nutzung der Medien”https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/139157/verbreitung-und-nutzung 31.05.2012. 03.02.2022

[xxi] bpb ,,Die Macht der Konzerne: Das Mediensystem der USA”Medienkritik in den USA | bpb 24.01.2017. 04.02.2022

[xxii] Wikipedia, ”Gerrymandering”, 27.01.2022, https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering#:~:text=Gerrymandering%20(urspr%C3%BCnglich%20%5B%CB%88g%C9%9Brim%C3%A6nd%C9%99r%C9%AA%C5%8B%5D%2C,die%20eigenen%20Erfolgsaussichten%20zu%20maximieren, zuletzt bearbeitet 16.01.2022

[xxiii] Wikipedia, ”Gerrymandering”, 03.02.2022, https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering#:~:text=Gerrymandering%20(urspr%C3%BCnglich%20%5B%CB%88g%C9%9Brim%C3%A6nd%C9%99r%C9%AA%C5%8B%5D%2C,die%20eigenen%20Erfolgsaussichten%20zu%20maximieren, zuletzt bearbeitet 16.01.2022

[xxiv] Wikipedia, ”Gerrymandering”, 03.02.2022, https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering#:~:text=Gerrymandering%20(urspr%C3%BCnglich%20%5B%CB%88g%C9%9Brim%C3%A6nd%C9%99r%C9%AA%C5%8B%5D%2C,die%20eigenen%20Erfolgsaussichten%20zu%20maximieren, zuletzt bearbeitet 16.01.2022

[xxv] Wikipedia, ”Gerrymandering”, 03.02.2022,https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering#:~:text=Gerrymandering%20(urspr%C3%BCnglich%20%5B%CB%88g%C9%9Brim%C3%A6nd%C9%99r%C9%AA%C5%8B%5D%2C,die%20eigenen%20Erfolgsaussichten%20zu%20maximieren, zuletzt bearbeitet 16.01.2022

[xxvii] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-wahlkreise-gerrymandering-trump-biden-100.html

[xxviii] Corasaniti, Nick. Epstein, Reid J.. Johnston, Taylor. Lieberman, Rebecca. Weingart, Eden: How Maps Reshape American Politics

https://www.nytimes.com/interactive/2021/11/07/us/politics/redistricting-maps-explained.html

[xxix]Lo, Annie. Li,Micheal: “What Is Extreme Gerrymandering?”https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/what-extreme-gerrymandering

[xxx] Rosenbaum, David E.: THE SUPREME COURT: THE DECISION; Justices Bow to Legislators In Political Gerrymander Case https://www.nytimes.com/2004/04/29/us/supreme-court-decision-justices-bow-legislators-political-gerrymander-case.html

[xxxi] Kilgore, Ed: Another State Says to Hell With Gerrymandering https://nymag.com/intelligencer/2022/01/another-state-court-uses-its-constitution-to-ban-gerrymander.html

[xxxii] Wines, Micheal: As Gerrymanders Get Worse, Legal Options to Overturn Them Dwindle

https://nymag.com/intelligencer/2022/01/another-state-court-uses-its-constitution-to-ban-gerrymander.html

[xxxiii] vgl. Der Gerrymandering-Kampf zerreißt die USA https://www.n-tv.de/politik/Der-Gerrymandering-Kampf-zerreisst-die-USA-article22335362.html 4.02.2021 14:50

[xxxiv] Gómez, Vianney. „A partisan chasm in views of trumps legacy“. Pew Research Center. veröffentlicht 29.03.2021. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/29/a-partisan-chasm-in-views-of-trumps-legacy/. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

[xxxv] Dunn, Amina. „Two thirds of Republicans want Trump to retain major political role; 44% want him to run again in 2024“, Pew Research Center. veröffentlicht 06.10.2021. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/10/06/two-thirds-of-republicans-want-trump-to-retain-major-political-role-44-want-him-to-run-again-in-2024. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

[xxxvi] Dunn, Amina. „Two thirds of Republicans want Trump to retain major political role; 44% want him to run again in 2024“, Pew Research Center. veröffentlicht 06.10.2021. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/10/06/two-thirds-of-republicans-want-trump-to-retain-major-political-role-44-want-him-to-run-again-in-2024. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

[xxxvii] Dunn, Amina. „Two thirds of Republicans want Trump to retain major political role; 44% want him to run again in 2024“, Pew Research Center. veröffentlicht 06.10.2021. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/10/06/two-thirds-of-republicans-want-trump-to-retain-major-political-role-44-want-him-to-run-again-in-2024. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

[xxxviii] Schumacher, Samuel. „Wegen dieser Frau will Donald Trump 2024 noch einmal US-Präsident werden“. Luzerner Zeitung. veröffentlicht 20.01.2022. https://www.luzernerzeitung.ch/international/us-praesidentschaftswahlen-wegen-dieser-frau-will-donald-trump-2024-noch-einmal-us-praesident-werden-ld.2240803. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

[xxxix] Schumacher, Samuel. „Wegen dieser Frau will Donald Trump 2024 noch einmal US-Präsident werden“. Luzerner Zeitung. veröffentlicht 20.01.2022. https://www.luzernerzeitung.ch/international/us-praesidentschaftswahlen-wegen-dieser-frau-will-donald-trump-2024-noch-einmal-us-praesident-werden-ld.2240803. (zul. aufgerufen 25.01.2022).

Marcel Rudolph schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Im Rahmen des Projektes konnten bereits einige Schülerinnen und Schüler des eA Politik-Wirtschaft überzeugen; Marcel Rudolph hat es nun mit seinem Artikel auf die Novemberseite des Projektes in der F.A.Z. geschafft. Sein Artikel kann hier nachgelesen werden:
 

Juniorwahl zur Bundestagswahl – Das EGD hat gewählt

Nicht nur in Berlin wird Politik gemacht, sondern auch am Eichsfeld-Gymnasium! Denn wie bereits bei der Europawahl 2019 und der vorherigen Bundestagswahl hat das EGD an der Juniorwahl teilgenommen. 

Im Laufe der letzten beiden Wochen haben die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 9-13 im Rahmen ihres Politikunterrichts alles Wesentliche zur Bundestagswahl erfahren und abschließend unter sehr realistischen Bedingungen ihre Stimme abgeben. Besonders im Zweitstimmenergebnis schnitt hier die FDP stark ab, sehr dicht gefolgt von SPD und Grünen (s. Grafik). Die AfD blieb am EGD deutlich unter der 5%-Marke.

Ginge es nach den Erststimmen am EGD, wäre Dr. Andreas Philippi (SPD, 123 Stimmen) mit 20 Stimmen Vorsprung vor Fritz Güntzler (CDU) für den Wahlkreis Göttingen in den Bundestag eingezogen.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Wahlhelfer*innen in den Klassen und Kursen und die Fachschaft Politik-Wirtschaft.